Cloppenburg

Mittwoch, 25.07.2012 Lokalnachrichten - Cloppenburg

Ratsherr darf seine Firma nicht begünstigen

Befangenheit: Kommunalaufsicht prüfte Mitwirkung von Udo Anfang (Zentrum) – ohne konkretes Ergebnis
Ratsherr darf seine Firma nicht begünstigen
Foto: MT-Archiv

Cloppenburg - Cloppenburg (kre). Ratsmitglieder dürfen auch dann nicht mitabstimmen, wenn sie damit ihrem Arbeitgeber einen unmittelbaren Vorteil verschaffen könnten. Darauf hat Michael Jäger, der Fraktionsvorsitzende von B’90/Grüne, hingewiesen.
Jäger bezog sich auf einen Bericht der MT. Darin war die Behauptung aufgestellt worden, dass UdoAnfang keinen unmittelbaren persönlichen Nachteil aus der Konzessionsvergabe der Energienetze an die ENW ziehe, dürfe er mitstimmen. Maßgeblich ist in diesem Fall jedoch das Mitwirkungsverbot für Ratsmitglieder, die ihrem Arbeitgeber oder ihrer Firma einen Vor- oder Nachteil verschaffen könnten.
Diese Bestimmung gilt auch für Udo Anfang. Der Ratsherr sei jedoch nicht bei der EWE Netz GmbH beschäftigt, die die Konzession verliert, sondern bei der EWE AG, gab der Landkreis zu bedenken.
Anfang sieht seine Teilnahme bisher unbefangen.
Jäger ist hingegen skeptisch. Auch ein vermiedener Nachteil sei ein Grund, sich zu enthalten, glaubt der Ratsherr. Wenn dies Schule mache, werde das öffentliche Vertrauen in Ratsentscheidungen untergraben.

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