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Lokalnachrichten

Freitag, 18.01.2013 Lokalnachrichten - OM & Region

„Gesundheit darf nicht zur Ware werden“

Sahra Wagenknecht im Interview
„Gesundheit darf  nicht zur Ware werden“
Foto: Heinrich Kaiser

Von Heinrich Kaiser

Frau Wagenknecht, Wirtschaftsministerin in Niedersachsen: Wäre das etwas für Sie?

Ich glaube, man sollte den letzten Schritt nicht vor dem ersten tun. Die niedersächsische Landesorganisation der Linken hat mich gebeten, in dem Fall, dass die SPD zu Gesprächen bereit ist, unsererseits die Verhandlungen über eine mögliche Koalition zu leiten. Klar ist nach den aktuellen Umfragen: nur wenn wir in den Landtag kommen, wird es eine sichere Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb geben. Außerdem, wenn es eine andere Politik geben soll, braucht die SPD Druck von links. Der kann nur von uns kommen.

Ein Thema, das zurzeit in unserer Region brennt, sind die Werkverträge. Sie fordern ein gesetzliches Mindesteinkommen von zehn Euro pro Stunde. Was nützen Mindestlöhne, wenn sie mit Werkverträgen unterlaufen werden können?

Wenn Werkverträge von Subunternehmern gemacht werden, dann müssen die natürlich trotzdem ihren Beschäftigten den Mindestlohn zahlen. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Politik längst etwas gegen den Missbrauch von Werkverträgen hätte tun müssen und auch tun kann. Das ist genauso dringend wie das Verbot von Leiharbeit, das Die Linke ebenfalls fordert. Man kann schon feststellen, wann der einzige Zweck des Werkvertrages ist, Löhne zu drücken: immer dann, wenn das Unternehmen vorher selbst das Produkt erzeugt oder die Leistung erbracht hat, und das dann outgesourct wird. Da kann man gesetzlich einen Riegel vorschieben, und das halten wir für überfällig.

Ein zweites großes Thema in unserem Landkreis ist zurzeit die Krankenhaus-Krise. Was muss passieren, damit es den Krankenhäusern besser geht?

Die öffentlichen Finanzen müssen verbessert werden, damit die Krankenhäuser besser ausgestattet werden. Wir halten überhaupt nichts davon, Krankenhäuser zu privatisieren. Ich finde, das ist skandalös. Gesundheit ist keine Ware. Die Versorgung von Kranken gehört nicht in die Hände privater Renditejäger. Bei Krankenhäusern ist es ähnlich wie bei Bildung und anderem. Die öffentliche Hand kann ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn sie mehr Einnahmen hat.

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