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Lokalnachrichten

Donnerstag, 29.11.2012 Lokalnachrichten - Emstek

Emsteks Politik distanziert sich von Klinikenleitung

Emstek (gy). Mit einer Resolution haben sich Emsteks Lokalpolitiker hinter die Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten St. Antoniusstifts gestellt. Der Verwaltungsausschuss stimmte gestern einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion zu. Zugleich wird die örtliche Politik aktiv: Der Verwaltungsausschuss beschloss gestern die Beauftragung eines unabhängigen Gutachters. Voraussetzung sei, dass dieser Zugang zum erforderlichen Datenmaterial bekomme. Die Resolution im Wortlaut: 

1. Die Arbeitsplätze aller Beschäftigten des St. Antonius-Stiftes sind zu erhalten.
2. Der Bestand der Fachkliniken für Orthopädie und Rheumatologie ist zu sichern und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.
3. Die Katholische Kliniken im Oldenburger Münsterland sollen absolute Klarheit und Transparenz schaffen, damit sich die politischen Gremien der Gemeinde Emstek auf einer vertrauenswürdigen, klaren und wahren Grundlage, mit der Sicherung der Arbeitsplätze und des Krankenhauses in Emstek befassen können. Vorsorglich macht der Rat der Gemeinde die Verantwortlichen des Verbunds schon jetzt darauf aufmerksam, dass sich die Politik nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen wird. Mögliche Unterstützungen, in welcher Form auch immer (Geld/ Bürgschaft), sind nicht „bestellbar“ und stehen insbesondere vor dem rechtlichen Vorbehalten der Kommunalaufsicht und der EU-Gesetzgebung und einer dauerhaften Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze.
4. Alle vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen dem Verbund und den örtlichen Stiftungen sind offen zu legen.
5. Nach dem schriftlichen Rücktrittsangebot des Sprechers der Geschäftsführung des Verbundes der „KKOM“, Helmut Themann, ist die volle Arbeitsfähigkeit und Verantwortung der Geschäftsführung unverzüglich wiederherzustellen.
6. Für weitere Überlegungen zur Sicherung des Emsteker Krankenhauses ist sofort Klarheit über die vertraglichen Gegebenheiten zu schaffen; insbesondere auch darüber, ob eine Herauslösung des Krankenhauses aus dem Verbund rechtlich und tatsächlich möglich ist, um notfalls allein oder mit anderen Partnern den Bestand und die Entwicklung zu sichern.
7. Jegliche Versuche der Verschleierung oder des Zeitgewinns müssen aufhören, damit ergebnisoffen und mit Aussicht auf Erfolg Alternativen zum Verbund, der offensichtlich nicht zu einer Absicherung der Arbeitsplätze und des örtlichen Krankenhauses geführt hat, gesucht werden können.
8. Im laufenden Verfahren ist offenzulegen, ob und in welchem Umfang bewusst Operationstätigkeiten von Emstek auf andere Standorte verlagert worden sind, bzw. die tatsächlichen Kapazitäten nicht der Nachfrage angepasst oder vorenthalten worden sind.
9. Im laufenden Verfahren ist weiter zu prüfen, ob gezielt Mittel vom Standort Emstek in andere Standorte geflossen sind.
10. Die medizinische Ausstattung des Emsteker Krankenhauses ist auf höchstem Niveau. Diesem Aspekt ist besonders Rechnung zu tragen.

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